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Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen der DINO GmbH

1. Geltungsbereich

Wir kaufen und verkaufen nur gemäß unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge zwischen uns und unseren Vertragspartnern. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir den Vertragsbedingungen Dritter im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingung.

Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen finden keine Anwendung auf Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu seinem Zwecke abschließt, der weder ihrer geschäftlichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern erfolgen in keinem Falle. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk, eingetragene Vereine, öffentliche Einrichtungen, Behörden und Gewerbe.

2. Verbindlichkeit

Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und der DINO GmbH geschlossen, wenn die DINO GmbH die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung. Die Zusendung einer Bestellbestätigung ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung der DINO GmbH, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist die DINO GmbH zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Liefer- und Leistungszeit

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In beiden Fällen schuldet der Vertragspartner den Lieferpreis, der der tatsächlichen Liefermenge entspricht.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.

Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit.

4. Materialvorbehalte

Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Gewährleistung

Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben wurde. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Abnehmer in diesem Sinne ist unser Endkunde und nicht bereits der Frachtführer, Spediteur oder sonstiger Erfüllungsgehilfe

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

8. Zahlung

Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Rechnung, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität wurde zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 20 Tagen auszugleichen. 2% Skontoabzug ist bei Geldeingang innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungstellung zulässig.

Die DINO GmbH behält sich Vorkasse-Zahlung bei Neukunden oder Direktimporten vor.

9. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Hamburg. Die DINO GmbH ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

10. Datenschutz

Die DINO GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

11. Haftung

Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. Die DINO GmbH macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Die DINO GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit etc. der bereitgestellten Informationen oder Daten. Die DINO GmbH gibt keinerlei Zusicherung, Garantien oder sämtliche Gewährleistungen für die direkten, indirekten oder sonstigen Verweise auf andere Internetseiten und deren Inhalte. Sie distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der hypergelinkten, verknüpften oder verlinkten Internetseiten und macht sich diese Internetseiten nicht zu Eigen. In keinem Fall haftet die DINO GmbH dem Kunden oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer mit ihr verlinkten bzw. verknüpften Internetseite ergeben.

12. Urheberrecht

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von der DINO GmbH erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei der DINO GmbH. Das Angebot auf der Website wird von der DINO GmbH bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der DINO GmbH oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die der DINO GmbH Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, hochgeladen, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.

13. Pflichtangaben und technische Informationen für Akkus oder Batterien

Unsere Rücknahmepflicht als Händler:

Wir sind als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.

In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.

Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:

  • Pb = Batterie/Akku enthält Blei
  • Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
  • Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber

14. Sonstiges

Muster können nur gegen Festrechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht besteht nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

DINO GmbH

Rodeweg 20
37081 Göttingen
Deutschland

Telefon: +49 (551) 30712-27
Telefax: +49 (551) 30712-22
www.dino-werbeartikel.de

ed.lekitraebrew-onid(ta)ofni

Geschäftsführer: Dino M. Wolter, Karsten Schregel-Rudolph, Karsten Hildebrand

Stand: Göttingen, Mai 2013

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk, eingetragene Vereine, öffentliche Einrichtungen, Behörden und Gewerbe.